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4a InsO Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens
(gesetz.inso)
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(1) Ist der Schuldner eine natrliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf Antrag die Kosten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet, soweit sein Vermgen voraussichtlich nicht ausreichen wird, um diese Kosten zu decken. Die Stundung nach Satz 1 umfasst auch die Kosten des Verfahrens ber den Schuldenbereinigungsplan und des Verfahrens zur Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat dem Antrag eine Erklrung beizufgen, ob einer der Versagungsgrnde des 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegt. Liegt ein solcher Grund vor, ist eine Stundung ausgeschlossen.

(2) Werden dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet, so wird ihm auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht obliegenden Frsorge erforderlich erscheint. 121 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(3) Die Stundung bewirkt, dass

  1. die Bundes- oder Landeskasse
    1. die rckstndigen und die entstehenden Gerichtskosten,
    2. die auf sie bergegangenen Ansprche des beigeordneten Rechtsanwalts
    nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen den Schuldner geltend machen kann;
  2. der beigeordnete Rechtsanwalt Ansprche auf Vergtung gegen den Schuldner nicht geltend machen kann.
Die Stundung erfolgt fr jeden Verfahrensabschnitt besonders. Bis zur Entscheidung ber die Stundung treten die in Satz 1 genannten Wirkungen einstweilig ein. 4b Abs. 2 gilt entsprechend.

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