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Artikel Diskussion (3)
Innerer Notstand
(recht.oeffentlich.staat.notstand)
    

Von einem inneren Notstand geht das Grundgesetz aus, bei einer drohenden Gefahr fr den Bestand oder die freiheitliche Grundordnung des Bundes oder eines Landes.

Eine formelle Erklrung des Notstandes ist nicht notwendig. Als Beispiel nennt das Grundgesetz in Art. 87a Abs. 4 bewaffnete Aufstnde.

Fr diesen Fall kann ein Land Polizeikrfte anderer Lnder und Krfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern (Art. 91 Abs. 1 GG).

Liegt ein Notstand in einem Bundesland vor und das Land selbst weigert sich notwendige Manahmen zu ergreifen, kann die Bundesregierung die Landespolizei ihrer Weisung unterstellen und ggf. die Bundespolizei zur Abwehr der Gefahr einsetzen. Sind mehrere Lnder betroffen und nicht abwehrwillig oder -fhig, kann die Bundesregierung den jeweiligen Regierungen zustzlich Anweisungen zur Abwehr erteilen (Art. 91 Abs. 2 GG).

Reichen die Krfte der Landespolizei und der Bundespolizei nicht aus, kann die Bundesregierung gem Art. 87a GG auch die Bundeswehr zur Abwehr der Gefahr einsetzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Staatsnotstand