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innerbetrieblicher Schadensausgleich
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit innerbetrieblichem Schadensausgleich bezeichnet man die von der Rechtsprechung entwickelten Grundstzen zum Schadensausgleich bei betrieblich veranlasster Ttigkeit in Arbeitsverhltnissen analog 276, 254 BGB.

Damit der innerbetriebliche Schadensausgleich anwendbar ist mssen folgende Voraussetzungen gegeben sein.

Folge der Anwendbarkeit ist, dass je nach Verschuldensgrad eine Abstufung bei der Haftung vorgenommen wird. Bei Ermittlung des Verschuldensgrades ist dann z.B. zu bercksichtigen: die Gefahrgeneigtheit der Ttigkeit, die Vorhersehbarkeit des Schadens, der Ausbildung des Arbeitnehmers, seine Stellung im Betrieb usw. Ist der Grad ermittelt wird die Haftung grob wie folgt aufgeteilt:

  • leichte ("leichteste") Fahrlssigkeit => 0 % Haftung des Arbeitnehmers
  • mittlere Fahrlssigkeit => 50 % Haftung
  • grobe Fahrlssigkeit => grds.. 100 %, siehe aber unten
  • Vorsatz => 100 % Haftung

Dabei wird eine Haftungsteilung aber auch bei grober Fahrlssigkeit angenommen, wenn das Arbeitsentgelt im deutlichen Missverhltnis zum Schaden steht (Schaden > 3 Monatsgehlter). Bei Vorsatz ist nach h.M. und stndiger Rechtsprechung ein doppelter Vorsatz auf die Pflichtverletzung und den Schaden zu fordern (siehe Mnchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Blomeyer, 59 Rn. 41).

Vorsatz wird vom BAG nur angenommen, wenn er sich sowohl auf Schlechtleistung als auch auf den Schaden des Arbeitgebers bezieht.

Versicherungsschutz

Besteht eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung so haftet der Arbeitnehmer gedeckt durch die Versicherung voll. Besteht eine freiwillige Haftpflichtversicherung so folgt diese in der Haftung der Haftung des Arbeitnehmers nach oben genannten Grundstzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gefahrgeneigten Ttigkeit, Grundstze der * Schadensersatz im Arbeitsverhltnis