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Initiativrecht
(recht.allgemein)
    

Von einem Initiativrecht spricht man, bei einem Recht auf selbstndiges Einbringen von Regelungsvorschlgen (z.B. fr Gesetze oder Betriebsvereinbarungen.

Beispiel: In Deutschland hat z.B. neben dem Bundestag auch die Bundesregierung das Initiativrecht fr Gesetzgebungsvorhaben. D.h. die Bundesregierung kann einen Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.

Fr das Initiativrecht des Betriebsrates siehe unter Mitbestimmungsrecht.

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