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Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
(recht.oeffentlich)
    

Das Informationsfreiheitsgesetz gibt Brgern Zugang zu den Daten der staatlichen Verwaltung des Bundes und macht damit deren Vorgnge transparenter. Ausgenommen sind allerdings sicherheitsrelevante und vertrauliche Daten sowie Daten der Finanzverwaltung.

"Ein Bundesministerium darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen - (...) - nicht mit der Begrndung ablehnen, dass die Unterlagen die Regierungsttigkeit betreffen" (Presemitteilung zu BVerwG 7 C 3.11; BVerwG 7 C 4.11)

Die Behrden sollen Verzeichnisse fhren, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen ( 11 IFG). Bei einer Verletzung des Gesetzes kann der Bundesbeauftragte fr die Informationsfreiheit angerufen werden.

Im Internet gibt eine vom CCC betriebene "Aktensammelstelle". Sie ist erreichbar unter http://www.befreite-dokumente.de.

Gesetzgebungsverfahren

Im Sommer 2004 einigte sich die Koalition aus SPD und Grnen ber die Bedingungen. Nach der Sommerpause wurde ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht Der Bundestag verabschiedete das Gesetz im Juni 2005. Der Bundesrat winkte das Gesetz, bei dem es sich um ein Einspruchsgesetz handelte, im Juli 2005 durch.

Es ist im BGBl I 2005, 2722 verffentlicht worden und Anfang 2006 in Kraft getreten.

Auf diesen Artikel verweisen: Informationsfreiheitsbeauftragte(r)/Informationsbeauftragte(r) * Auskunftsanspruch, Verwaltungsrecht * Aktensammelstelle