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International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)
(recht.voelker)
    

Das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) ist ein in Washington ansssiger Schiedsgerichtshof, der aufgrund zwischenstaatlicher Investitionsschutzabkommen ber Schadensersatzklagen von auslndischen Unternehmen gegen Staaten entscheidet, wenn diese Staaten Unternehmen durch ihr Handeln schdigen.

Beispiel: Die deutsche Regierung hat mit Schweden ein Investitionsschutzabkommen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschliet die deutsche Regierung den Ausstieg aus der Atomenergie mit der Folge, dass u.a. Vattenfall Reaktoren frher vom Netz nehmen muss und damit Verlust macht. Vattenfall verklagt daher die Bundesrepublik Deutschland vor dem ICSID auf Schadensersatz.

  1. ICSID-Case ARB/09/2 Deutsche Bank vs Sri Lanka
  2. ICSID-Case ARB 06/11 Oxy vs Ecuador

Auf diesen Artikel verweisen: Investitionsschutzabkommen * Investitionsschutzabkommen