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Hypothek
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.notar)
(GND: 4161145-7)
    

Als Hypothek bezeichnet man ein Grundpfandrecht mit dem ein Grundstck in der Weise belastet wird, dass an den Glubiger, zu dessen Gunsten die Hypothek besteht, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung zu zahlen ist ( 1113 BGB ). Zahlt der Schuldner nicht, kann der Glubiger in das belastete Grundstck die Zwangsvollstreckung betreiben und sich aus deren Erls befriedigen.

Daraus folgt, dass die Hypothek im Unterschied zur Grundschuld von Gesetzes wegen mit einer Forderung verknpft sei muss. Man spricht insoweit von der Akzessoriett der Hypothek.

Man unterscheidet dabei grundstzlich zwischen der Briefhypothek, ber die ein Hypothekenbrief ausgestellt wird ( 1116 Abs. 1 BGB) und der Buchhypothek, fr die die Ausstellung eines Hypothekenbriefes ausgeschlossen wird ( 1116 Abs. 2 BGB).

Entstehung

Die Hypothek setzt, hnlich einer Eigentumsbertragung, zwei Geschfte voraus: Zunchst einen schuldrechtlichen Vertrag in dem der Abschluss einer Hypothek vereinbart wird und die dingliche Bestellung ( 873 BGB: Bewilligung und Eintragung) der Hypothek:

Zur Sicherung des Zahlungsanspruches aus Ziffer ... bestellen die Beteiligten zugunsten des Verueres und zu Lasten des Grundbesitzes eine Hypothek ber einen Hchstbetrag von 10.000,- und beantragen und bewilligen hiermit die Eintragung an rangbereitester Stelle.
Erfolgt die dingliche Bestellung ohne diesen Grundvertrag oder entfllt dieser spter, kann sie gem 812 BGB kondiziert werden.

Bei der Buchhypothek erfolgt die dingliche Bestellung durch Einigung und Eintragung. Bei der Briefhypothek, die der gesetzliche Normalfall ist, muss die Ausstellung und bergabe des Hypothekenbriefes dazu kommen. Bis zur bergabe steht dem Eigentmer die Hypothek zu ( 1163 BGB).

bertragung

Hypothek und gesicherte Forderung knnen nimmer nur gemeinsam nach den Regeln fr die bertragung der Hypothek bertragen werden ( 1153 BGB). Eine Ausnahme davon besteht fr die Hchstbetragshypothek.

Die Briefhypothek wird durch schriftliche Abtretungserklrung und bergabe des Hypothekenbriefes ( 1154 Abs. 1 und 2 BGB) bertragen.

Die Buchhypothek kann, wie das Eigentum an einem Grundstck, nur durch Eintragung im Grundbuch bertragen werden, so dass das Grundbuch den zutreffenden Inhaber der Hypothek ausweist.

Im Grundbuch von Mehrsdorf Blatt 1200 ist in Abt. III Nr.?1 zu Lasten des Grundstcks FlStNr. 16 eine Buchhypothek ber 150.000,- EUR nebst 18 % Zinsen jhrlich zugunsten der Giro-Bank in Mehrstadt eingetragen. Diese Hypothek sichert eine Darlehensforderung der Girobank gegen Erwin Erprobt.

Die Giro-Bank tritt die vorgenannte Forderung einschlielich der Buchhypothek an die Kredit-Bank in Gierstadt und bewilligt die Eintragung der Abtretung im Grundbuch.

Bei gesetzlichem bergang, z.B. nach 1250, 1153 BGB ist 1154 Abs. 3 BGB aber nicht anwendbar. D.h. die Buchhypothek kann bergehen, ohne dass ein entsprechender Eintrag ins Grundbuch erfolgt. Z.B. bei der rechtsgeschftlichen bertragung einer mit Pfandrecht an einer Forderung gesicherten Forderung, bei der die sichernde Forderung selbst hypothekarisch gesichert ist. Dadurch wird das Grundbuch unrichtig.

Zahlung/Erlschen

Erfllt der Eigentmer der auch Forderungsschuldner ist die Forderung, geht die Hypothek auf den Eigentmer des belasteten Grundstcks ber ( 1163 Abs. 1 S. 2 BGB oder 1153 BGB).

Steht die Forderung dem Eigentmer zu, der nicht Forderungsschuldner ist, z.B. weil er gem 1143 Abs. 1 BGB gezahlt und damit die Forderung und die Hypothek erworben hat, wird die Hypothek zur Eigentmerhypothek ( 1177 Abs. 2 BGB).

Steht die Forderung nicht dem Eigentmer zu, z.B. weil sie der vom Eigentmer verschiedene Schuldner durch Zahlung zum Erlschen gebracht hat, wird aus der Hypothek eine Eigentmergrundschuld ( 1163 Abs. 1 S. 2, 1177 Abs. 1 S.1 BGB ).

Pfndbarkeit

Die Eigentmerhypothek kann gepfndet werden.

Verwertung

Die Verwertung (Befriedigung der gesicherten Forderung) erfolgt im Bedarfsfall gem 1147 BGB durch Zwangsvollstreckung in das Grundstck, d.h. durch Zwangsversteigerung.

Auf diesen Artikel verweisen: Eigentmerhypothek * Akzessoriettsprinzip/akzessorisch * Zubehr * Ausfallhypothek * Gesamthypothek * bertragung einer Hypothek * Grundschuld * Hypothekenschuld * Grundpfandrechte * Sicherungshypothek * Hchstbetragshypothek * Beleihungsgrenze/Beleihungswert