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84 HVwVfG Verschwiegenheitspflicht
(gesetz.hwvwvfg)
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(1) Der ehrenamtlich Ttige hat, auch nach Beendigung seiner ehrenamtlichen Ttigkeit, ber die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht fr Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder ber Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedrfen.

(2) Der ehrenamtlich Ttige darf ohne Genehmigung ber Angelegenheiten, ber die er Verschwiegenheit zu wahren hat, weder vor Gericht noch auergerichtlich aussagen oder Erklrungen abgeben.

(3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten oder die Erfllung ffentlicher Aufgaben ernstlich gefhrden oder erheblich erschweren wrde.

(4) Ist der ehrenamtlich Ttige Beteiligter in einem gerichtlichen Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 erfllt sind, nur versagt werden, wenn ein zwingendes ffentliches Interesse dies erfordert. Wird sie versagt, so ist dem ehrenamtlich Ttigen der Schutz zu gewhren, den die ffentlichen Interessen zulassen.

(5) Die Genehmigung nach den Abs. 2 bis 4 erteilt die fachlich zustndige Aufsichtsbehrde der Stelle, die den ehrenamtlich Ttigen berufen hat.

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