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64 HSOG Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestnde
(gesetz.hsog)
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(1) Erleidet eine Person infolge einer rechtmigen Inanspruchnahme nach 9 einen Schaden, so ist ihr ein angemessener Ausgleich zu gewhren. Das Gleiche gilt, wenn eine Person durch eine rechtswidrige Manahme der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehrden einen Schaden erleidet.

(2) Ein Ersatzanspruch besteht nicht, soweit die Manahme zum Schutz der Person oder des Vermgens der geschdigten Person getroffen worden ist.

(3) Der Ausgleich ist auch Personen zu gewhren, die mit Zustimmung der Gefahrenabwehr- oder der Polizeibehrden bei der Wahrnehmung von Aufgaben dieser Behrden freiwillig mitgewirkt oder Sachen zur Verfgung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben.

(4) Weitergehende Ersatzansprche, insbesondere aus Amtspflichtverletzung, bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Anscheinsgefahr/Anscheinsstrer * Gefahrenverdacht/Verdachtsgefahr/Verdachtsstrer