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33 HSOG Richterliche Entscheidung
(gesestz.hsog)
    

(1) Wird eine Person aufgrund des 18 Abs. 4, 25 Abs. 1 Satz 4 oder 32 Abs. 1 oder 2 festgehalten, haben die Polizeibehrden unverzglich eine richterliche Entscheidung ber Zulssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizufhren. Der Herbeifhrung der richterlichen Entscheidung bedarf es nicht, wenn anzunehmen ist, dass die richterliche Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes der polizeilichen Manahme ergehen wrde.

(2) Fr die Entscheidung nach Abs. 1 ist das Amtsgericht zustndig, in dessen Bezirk die Person festgehalten wird. Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes ber das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599), zuletzt gendert durch Gesetz vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2461).

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