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13 HSOG Erhebung personenbezogener Daten
(gesetz.hsog)
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(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehrden knnen personenbezogene Daten zur Erfllung ihrer Aufgaben erheben, wenn

  1. die Person in Kenntnis des Zwecks der Erhebung eingewilligt hat oder tatschliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dies im Interesse der Person liegt und sie in Kenntnis des Zwecks einwilligen wrde,
  2. die Daten allgemein zugnglichen Quellen entnommen werden knnen,
  3. es zur Abwehr einer Gefahr, zur Erfllung der ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben ( 1 Abs. 2) oder zum Schutz privater Rechte ( 1 Abs. 3) erforderlich ist, auch ber andere als die in den 6 und 7 genannten Personen, oder
  4. eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt.

(2) Die Polizeibehrden knnen ferner personenbezogene Daten erheben, wenn

  1. tatschliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person Straftaten mit erheblicher Bedeutung begehen wird,
  2. tatschliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person mit einer in Nr. 1 genannten Person in einer Weise in Verbindung steht oder treten wird, die die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zur Verhtung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung erfordert,
  3. 3. die Person sich im rumlichen Umfeld einer Person aufhlt, die in besonderem Mae als gefhrdet erscheint, und tatschliche Anhaltspunkte die Manahme zum Schutz der gefhrdeten Person rechtfertigen, oder 4. dies zur Leistung von Vollzugshilfe ( 1 Abs. 5) erforderlich ist.

(3) Straftaten mit erheblicher Bedeutung im Sinne dieses Gesetzes sind

  1. Verbrechen und
  2. Vergehen, die im Einzelfall nach Art und Schwere geeignet sind, den Rechtsfrieden besonders zu stren, soweit sie
    1. sich gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermgenswerte richten,
    2. auf den Gebieten des unerlaubten Waffen- oder Betubungsmittelverkehrs, der Geld- und Wertzeichenflschung oder des Staatsschutzes ( 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes) begangen werden oder
    3. gewerbs-, gewohnheits-, serien- oder bandenmig oder sonst organisiert begangen werden.

(4) Die Erhebungsbefugnisse aus den 14 bis 19 bleiben unberhrt.

(5) Die Erhebung zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulssig. Die Erhebung nicht gefahren- oder tatbezogener persnlicher Merkmale wie ber Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen ist nur soweit zulssig, als dies fr Identifizierungszwecke oder zum Schutz der Person oder der Bediensteten der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehrden erforderlich ist. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten fr andere Zwecke ohne Zustimmung der betroffenen Person ist unzulssig.

(6) Personenbezogene Daten sind mit Ausnahme der Flle des Abs. 1 Nr. 1 und 2 grundstzlich bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung knnen sie von anderen Behrden oder ffentlichen Stellen oder von Dritten beschafft werden, wenn sonst die Erfllung gefahrenabwehrbehrdlicher oder polizeilicher Aufgaben gefhrdet oder erheblich erschwert wrde; besondere gesetzliche bermittlungsregelungen bleiben unberhrt.

(7) Personenbezogene Daten sind grundstzlich offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als gefahrenabwehrbehrdliche oder polizeiliche Manahme erkennbar sein soll (verdeckte Datenerhebung), ist nur soweit zulssig, als auf andere Weise die Erfllung gefahrenabwehrbehrdlicher oder polizeilicher Aufgaben erheblich gefhrdet wrde oder wenn anzunehmen ist, dass dies dem berwiegenden Interesse der betroffenen Person entspricht.

(8) Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person oder Dritten erhoben, sind diese auf die Freiwilligkeit der Auskunft oder auf eine bestehende Auskunftspflicht hinzuweisen. Erfolgt die Erhebung bei der betroffenen Person, ist die beabsichtigte Verarbeitung mitzuteilen. Der Hinweis und die Mitteilung knnen im Einzelfall unterbleiben, wenn sie die Erfllung der gefahrenabwehrbehrdlichen oder polizeilichen Aufgaben gefhrden oder erheblich erschweren wrden.

Auf diesen Artikel verweisen: Erhebung personenbezogener Daten im Polizeirecht