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12 HSOG Befragung und Auskunftspflicht
(gesetz.hsog)
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(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehrden knnen eine Person befragen, wenn tatschliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklrung des Sachverhalts in einer bestimmten gefahrenabwehrbehrdlichen oder polizeilichen Angelegenheit machen kann. Im Fall der Abwehr einer Gefahr kann sie zum Zwecke der Befragung angehalten werden.

(2) Eine Auskunftspflicht besteht fr die in den 6 und 7 genannten, unter den Voraussetzungen des 9 auch fr die dort genannten Personen. Unter den in den 52 bis 55 der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen ist die betroffene Person zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Auskunft fr die Abwehr einer Gefahr fr Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Ausknfte, die gem Satz 3 erlangt wurden, drfen nur zu Zwecken der Gefahrenabwehr nach 1 Abs. 1 und 4 verwendet werden. Die betroffene Person ist ber ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(3) Werden bei der Befragung personenbezogene Daten erhoben, sind die nachfolgenden Vorschriften ber die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden.

(4) 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend.

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