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9 HSOG Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
(gesetz.hsog)
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(1) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehrden knnen Manahmen gegen andere Personen als die nach den 6 oder 7 Verantwortlichen richten, wenn

  1. eine gegenwrtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
  2. Manahmen gegen die nach 6 oder 7 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig mglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
  3. die Gefahrenabwehr- oder die Polizeibehrden die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch beauftragte Dritte abwehren und
  4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefhrdung und ohne Verletzung hherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden knnen.

(2) Die Manahmen nach Abs. 1 drfen nur aufrechterhalten werden, solange die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise mglich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Nichtstrer * 64 HSOG Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestnde