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1 HSOG Aufgaben der Gefahrenabwehr- und Polizeibehrden
(gesetz.hsog)
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(1) Die Gefahrenabwehrbehrden (Verwaltungsbehrden, Ordnungsbehrden) und die Polizeibehrden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen fr die Hilfeleistung in Gefahrenfllen zu treffen.

(2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehrden haben ferner die ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben zu erfllen.

(3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Gefahrenabwehr- und den Polizeibehrden nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne gefahrenabwehrbehrdliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wrde.

(4) Die Polizeibehrden haben im Rahmen der Gefahrenabwehr auch zu erwartende Straftaten zu verhten sowie fr die Verfolgung knftiger Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekmpfung von Straftaten).

(5) Die Polizeibehrden leisten anderen Behrden Vollzugshilfe ( 44 bis 46).

(6) Alle Behrden haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. Insbesondere haben sie sich unverzglich gegenseitig ber Vorgnge deren Kenntnis fr die Aufgabenerfllung der anderen Behrde bedeutsam erscheint, zu unterrichten. Die Gefahrenabwehrbehrden und die Polizeibehrden sollen im Rahmen der Gefahrenabwehr gemeinsame Arbeitsgruppen (Kriminalprventionsrte) bilden; diese sollen auch Personen und Instiutionen aus unterschiedlichen Bereichen und Aufgabenfeldern, die zur Kriminalprvention beitragen knnen, aufnehmen. Die Vorschriften ber den Schutz personenbezogener Daten ( 12 bis 29) bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Gefahrenabwehrbehrden * 2 HSOG Aufgabenabgrenzung * Polizei- und Ordnungsrecht * vorbeugende Bekmpfung von Straftaten