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Hrfalle
(recht.straf.prozess)
    

Von einer Hrfalle spricht man, wenn die Ermittlungsbehrde eine Privatperson veranlassen ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht mit einem Tatverdchtigen ein Gesprch zu fhren, welches dann zur Erlangung von Angaben zum Untersuchungsgegenstand ohne Wissen des Tatverdchtigen abgehrt wird.

Die Zulssigkeit der Hrfalle ist umstritten. Ein Versto gegen 136 bzw. 136a StPO kommt nicht in Betracht, da beide Paragraphen nur in einer frmlichen Vernehmungssituation gelten. Ein Versto gegen 100a, 100b StPO kommt nicht in Betracht, da hier der A (also einer der Teilnehmer) in das Abhren eingewilligt hat.

Es komt ein Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des allgemeinen Persnlichkeitsrechts i.S.d. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht. Der BGH nimmt eine solche Verletzung aber nicht an, wenn die Hrfalle der Aufklrung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung dient und eine Ermittlung auf anderem Weg erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wre. Bei der Frage der Erheblichkeit orientiert sich der BGH an den Aufzhlungen in 98a, 100c und 110 a StPO.

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