Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art. 6 HK
(gesetz.hkue)
<< >>
    

Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behrde, welche die ihr durch dieses bereinkommen bertragenen Aufgaben wahrnimmt.

Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietskrperschaften besteht, steht es frei, mehrere zentrale Behrden zu bestimmen und deren rumliche Zustndigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Mglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die zentrale Behrde, an welche die Antrge zur bermittlung an die zustndige zentrale Behrde in diesem Staat gerichtet werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise