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Hinterlegungsstelle
(recht.zivil.formell.zwangsvollstreckung)
    

Mit Hinterlegungsstelle wird eine am Amtsgericht eingerichtete Stelle bezeichnet, die fr die Annahme und Verwahrung von sog. Hinterlegungsmassen zustndig ist ( 1 Abs. 2 HinterlO). Hier hinterlegt z.B. der Gerichtsvollzieher Geld gem 815 Abs. 1 ZPO. Auch Sicherheitsleistungen im Zivilprozess knnen dort hinterlegt werden.

Bei der Hinterlegungsstelle hinterlegtes Geld wird kraft Gesetzes Eigentum des jeweiligen Bundeslandes ( 7 HinterlO). Andere Sachen werden unverndert verwahrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Hinterlegung durch Gerichtsvollzieher * Hinterlegung