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Hilfsantrag (echter/unechter)/ Hilfsvorbringen
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Hilfsantrag

Von einem Hilfsantrag spricht man, wenn der Klger fr den Fall des Verlierens (= echter Hilfsantrag) oder den Fall des Obsiegens (= unechter Hilfsantrag) einen weiteren Antrag mit einem weiteren Streitgegentand stellt. Siehe dafr auch unter Klagenhufung. Mit dem Hilfsantrag muss sich das Gericht nur beschftigen, wenn die gestellte innerprozessuale Bedingung erfllt ist.

Geprft wird der echte Hilfsantrag im Gutachten nur wenn dem Hauptantrag nicht entsprochen wird, d.h. wenn nach Beweisstation sicher ist, dass der Anspruch scheitert.

Hilfsvorbringen

Von Hilfsvorbringen spricht man dagegen, wenn der Klger mit seinem Antrag/Vorbringen entweder nur weitere Tatsachen bezglich des Streitgegenstandes des Klageantrages vorbringt, oder hilfsweise eine vom Klageantrag umfasste niedrigere Forderung geltend macht (z.B. Ich fordere 10.000,- Euro Schadensersatz aus der unerlaubten Handlung hilfsweise 5.000,- Euro). Die weiteren Tatsachen sind als solche natrlich zu bercksichtigen, eine hilfsweise beantragte niedrigere Forderung ist berflssig, da das Gericht von sich aus die niedrigere Summen zusprechen muss, wenn es die Klage nicht fr vollumfnglich begrndet hlt.

Auf diesen Artikel verweisen: allgemeiner Weiterbeschftigungsanspruch