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4 HGO Weisungsaufgaben, Auftragsangelegenheiten
(gesetz.hgo)
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(1) Den Gemeinden knnen durch Gesetz Aufgaben zur Erfllung nach Weisung bertragen werden; das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen und den Umfang des Weisungsrechts und hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln. Die Weisungen sollen sich auf allgemeine Anordnungen beschrnken und in der Regel nicht in die Einzelausfhrung eingreifen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfllung der Aufgaben erforderlichen Krfte und Einrichtungen zur Verfgung zu stellen.

(2) Die Brgermeister und Oberbrgermeister nehmen die Aufgaben der rtlichen Ordnungsbehrden und Kreisordnungsbehrden als Auftragsangelegenheit wahr. Ihnen knnen durch Gesetz weitere Aufgaben als Auftragsangelegenheit bertragen werden; das Gesetz hat die Aufbringung der Mittel zu regeln. Die Gemeinden sind verpflichtet, die zur Erfllung der Aufgaben erforderlichen Krfte und Einrichtungen zur Verfgung zu stellen. Der Brgermeister (Oberbrgermeister) nimmt die Aufgaben in alleiniger Verantwortung wahr. Die Zustndigkeit der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands in haushalts- und personalrechtlichen Angelegenheiten und die Bestimmungen des 71 ber die Abgabe von Verpflichtungserklrungen bleiben unberhrt.

(3) In Auftragsangelegenheiten knnen die Fachaufsichtsbehrden dem ihrer Aufsicht unterstellten Brgermeister (Oberbrgermeister) Weisungen auch im Einzelfall erteilen. Wenn es den Umstnden des Einzelfalls nach erforderlich ist, knnen die Aufsichtsbehrden die Befugnisse der ihrer Aufsicht unterstellten Behrde ausben.

(4) Fr die Bestimmung von hauptamtlichen Beigeordneten zu stndigen Vertretern des Brgermeisters (Oberbrgermeisters) in anderen als ordnungsbehrdlichen Auftragsangelegenheiten gilt 85 Abs. 4 des Hessischen Gesetzes ber die ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung vom 31. Mrz 1994 (GVBl. I S. 174, 284), zuletzt gendert durch Gesetz vom 21. Mrz 2005 (GVBl. I S. 22), entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Auftragsangelegenheiten