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92a HGB
(gesetz.hgb)
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(1) Fr das Vertragsverhltnis eines Handelsvertreters, der vertraglich nicht fr weitere Unternehmer ttig werden darf oder dem dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Ttigkeit nicht mglich ist, kann das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie nach Anhrung von Verbnden der Handelsvertreter und der Unternehmer durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die untere Grenze der vertraglichen Leistungen des Unternehmers festsetzen, um die notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Bedrfnisse dieser Handelsvertreter oder einer bestimmten Gruppe von ihnen sicherzustellen. Die festgesetzten Leistungen knnen vertraglich nicht ausgeschlossen oder beschrnkt werden.

(2) Absatz 1 gilt auch fr das Vertragsverhltnis eines Versicherungsvertreters, der auf Grund eines Vertrages oder mehrerer Vertrge damit betraut ist, Geschfte fr mehrere Versicherer zu vermitteln oder abzuschlieen, die zu einem Versicherungskonzern oder zu einer zwischen ihnen bestehenden Organisationsgemeinschaft gehren, sofern die Beendigung des Vertragsverhltnisses mit einem dieser Versicherer im Zweifel auch die Beendigung des Vertragsverhltnisses mit den anderen Versicherern zur Folge haben wrde. In diesem Falle kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auerdem bestimmt werden, ob die festgesetzten Leistungen von allen Versicherern als Gesamtschuldnern oder anteilig oder nur von einem der Versicherer geschuldet werden und wie der Ausgleich unter ihnen zu erfolgen hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Handelsvertreter