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Hemmung der Verjhrung
(recht.zivil.materiell.at)
    

Von einer Hemmung der Verjhrung spricht das Gesetz, wenn der hemmende Zeitraum bei Berechnung der Verjhrungsfrist nicht bercksichtigt wird ( 209 BGB), d.h. der hemmende Zeitraum zu einer entsprechenden Verlngerung der Frist fhrt.

Beispiel: A hat aus dem Jahr 2005 einen Anspruch gegen B, der der regelmigen Verjhrung unterliegt und damit am 31.12.2008 verjhren wrde. Um die Anspruchshhe festzustellen lsst A im Sommer 2008 ein selbstndiges Beweisverfahren durchfhren, das von der Zustellung des Antrags bis zum Beweistermin drei Monate dauert. Gem 204 Abs. 1 Nr. 7 iVm Abs. 2 BGB endet die Hemmung 6 Monate nach Abschluss des Beweisverfahrens, dadurch wird die Verjhrung fr insgesamt 9 Monate gehemmt. Ablauf der Verjhrungsfrist ist daher der 30.9.2009.

Welche Umstnde die Verjhrung hemmen, regelt das Gesetz in den 203 ff BGB:

  1. Verhandlungen ( 203 BGB)
  2. Rechtsverfolgung ( 204 BGB), z.B. Klageerhebung, Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens oder eines selbstndigen Beweisverfahrens
  3. Leistungsverweigerungsrecht ( 205 BGB)
  4. hhere Gewalt ( 206 BGB)
  5. familire Grnde ( 207 BGB)
  6. Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung ( 208 BGB)

Ende der Hemmung

Bei Klagerhebung endet die Verjhrung sechs Monate nach Rechtskraft des Urteils bzw. nach der letzten Verfahrenshandlung (durch eine der Parteien oder das Gericht), falls das Verfahren nicht mehr betrieben wird.

Verfahrenshandlung iSv 204 Abs. 2 BGB sind alle Handlungen die der Frderung oder Erledigung des Rechtsstreits dienen.

Von der Hemmung der Verjhrung ist der Neubeginn der Verjhrung zu unterscheiden.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtshngigkeit, Zivilprozess * Ablaufhemmung * Hemmung/hemmt * rgeloses Einlassen/rgeloses Verhandeln * Neubeginn der Verjhrung * Verjhrung, Zivilrecht