Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
75 HBO Baulasten, Baulastenverzeichnis
(gesetz.hbo)
<< >>
    

(1) Durch Erklrung gegenber der Bauaufsichtsbehrde knnen die Eigentumsberechtigten ffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstcke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen bernehmen, die sich nicht schon aus ffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam; sie wirken auch gegenber Rechtsnachfolgern. Baulasten sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen.

(2) Die Erklrung nach Abs. 1 bedarf der Schriftform. Die Unterschrift muss ffentlich beglaubigt oder von einer Behrde oder Person nach 15 Abs. 2 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), beglaubigt sein, wenn sie nicht vor der Bauaufsichtsbehrde geleistet oder vor ihr anerkannt wird; dies gilt nicht fr Trger ffentlicher Verwaltung.

(3) Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehrde unter. Der Verzicht ist zu erklren, wenn ein ffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen durch die Baulast Verpflichtete und Begnstigte gehrt werden. Der Verzicht wird mit der Lschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam; die Lschung ist den Beteiligten und der das Liegenschaftskataster fhrenden Stelle mitzuteilen.

(4) Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehrde oder von der durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle gefhrt. In das Baulastenverzeichnis sind auch einzutragen

  1. andere baurechtliche Verpflichtungen der Eigentumsberechtigten zu einem das Grundstck betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, soweit ein ffentliches Interesse an der Eintragung besteht, und
  2. Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.

(5) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder Auszge fordern.

Auf diesen Artikel verweisen: Baulast, Straenrecht/Kirchenrecht