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63 HBO Abweichungen
(gesetz.hbo)
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(1) Die Bauaufsichtsbehrde kann Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes zulassen, wenn sie unter Bercksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Wrdigung der ffentlich-rechtlich geschtzten nachbarlichen Belange mit den ffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des 3 Abs. 1 vereinbar sind. 3 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberhrt.

(2) Die Zulassung von Abweichungen nach Abs. 1 sowie von bauplanungsrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen ist gesondert schriftlich zu beantragen; der Antrag ist zu begrnden.

(3) Abs. 2 gilt auch fr bauliche Anlagen, andere Anlagen oder Einrichtungen, die nach 55 oder aufgrund des 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 keiner Baugenehmigung bedrfen sowie fr Abweichungen von Vorschriften, die in bauaufsichtlichen Verfahren nicht geprft werden. 61 Abs. 1, 64 Abs. 3 bis 6 und 65 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

(4) Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschtzenden ffentlich-rechtlichen Vorschriften sind zu begrnden, wenn die Nachbarschaft Einwendungen nach 62 Abs. 1 Satz 2 vorgebracht hat. Satz 1 gilt auch, soweit die Ausnahme- oder Befreiungsvorschrift selbst nachbarschtzend ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Baugenehmigung * Baugenehmigung * Nachbarschutz, Baurecht * 57 HBO Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren