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6 HBO Abstandsflchen und Abstnde
(gesetz.hbo)
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(1) Vor den oberirdischen Auenwnden von Gebuden sind Flchen von oberirdischen Gebuden sowie von Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8 freizuhalten (Abstandsflchen). Abstandsflchen sind nicht erforderlich vor Auenwnden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften

  1. das Gebude an die Grenze gebaut werden muss oder
  2. das Gebude an die Grenze gebaut werden darf und ffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstck angebaut wird.

Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstck ein Gebude an der Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass angebaut wird. Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstck ein Gebude mit Abstand zu dieser Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass eine Abstandsflche eingehalten wird. Nachbargrenzen sind Grundstcksgrenzen zu benachbarten Grundstcken, die mit Gebuden bebaut sind oder fr eine Bebauung mit Gebuden in Betracht kommen. Der Anbau an andere Gebude muss, soweit dies stdtebaulich vertretbar ist, nicht deckungsgleich sein. Soweit Gebude nicht durch Auenwnde abgeschlossen sind, tritt an deren Stelle eine gedachte, auf die Vorderkanten der umgebenden Bauteile bezogene Abschlussflche.

(2) Die Abstandsflchen mssen auf dem Grundstck selbst liegen. Sie drfen auch auf ffentlichen Verkehrsflchen, ffentlichen Grnflchen und ffentlichen Wasserflchen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.

(3) Die Abstandsflchen drfen sich nicht berdecken. Dies gilt nicht fr

  1. Auenwnde, die in einem Winkel von mehr als 75 zueinander stehen,
  2. Auenwnde zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen und
  3. Gebude, andere bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen nach 1 Abs. 1 Satz 2, die in der AbStdndsflche zulssig sind oder zugelassen werden knnen.

(4) Die Tiefe der Abstandsflche bemisst sich nach der Wandhhe; sie wird rechtwinklig zur Wand gemessen . Als Wandhhe gilt das Ma von der Gelndeoberflche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand; bei gestaffelten Wnden gilt dies fr den jeweiligen Wandabschnitt. Bei geneigter Gelndeoberflche oder bei geneigtem oberen Wandabschluss kann die mittlere Wandhhe (Wandflche geteilt durch grte Wandbreite) zugrunde gelegt werden; fr die Mittelung sind Wandabschnitte bis zu einer Lnge von 16 m zu bilden. Als Wand gelten

  1. Dachaufbauten in Verlngerung der Auenwand oder mit Rcksprung bis zu 0,50 m hinter die Auenwand,
  2. Dachaufbauten, wenn deren Gesamtbreite je Dachflche zusammen mehr als die Hlfte der Breite der darunter liegenden Auenwand betrgt, und
  3. Dcher und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 70.

Zur Wandhhe werden zu einem Drittel hinzugerechnet:

  1. Dcher und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 45 bis 70,
  2. Dachaufbauten auf Dchern und Dachteilen bis zu 45 Dachneigung, wenn deren Gesamtbreite je Dachflche zusammen mehr als ein Fnftel, jedoch nicht mehr als die Hlfte der Breite der darunter liegenden Auenwand betrgt.

Das sich ergebende Ma ist H.

(5) Die Tiefe der Abstandsflche betrgt

  1. allgemein 0,4 H,
  2. in Gewerbe- und Industriegebieten, ausgenommen an den Grenzen zu Gebieten anderer Nutzung 0,2 H.

Den Gewerbe- und Industriegebieten stehen nach ihrer Nutzung vergleichbare Sondergebiete sowie im Zusammenhang bebaute Ortsteile, die diesen Gebieten nach Art ihrer tatschlichen baulichen oder sonstigen Nutzung entsprechen, gleich. Das jeweilige Ma ist auf volle 10 cm abzurunden . In allen Fllen muss die Tiefe der Abstandsflchen mindestens 3 m betragen.

(6) 1Vor die Auenwand vortretende Bauteile und Vorbauten, wie

  1. Gesimse und Dachvorsprnge sowie
  2. Hauseingangstreppen und deren berdachungen, Erker und Balkone, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Auenwand in Anspruch nehmen,

bleiben bei Bemessung der Tiefe der Abstandsflchen auer Betracht, sofern sie nicht mehr als 1,50 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben . An bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Gebuden nachtrglich angebrachte Auenwandverkleidungen, die dem Wrmeschutz und der Energieeinsparung dienen, knnen in dem hierfr ntigen Umfang in die Tiefe der Abstandsflchen hineinragen.

(7) In Gewerbe- und Industriegebieten gengt abweichend von Abs. 5 bei Wnden ohne ffnungen als Tiefe der Abstandsflchen

  1. 1,50 m, wenn die Wnde mindestens feuerhemmend sind und einschlielich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
  2. 3 m, wenn die Wnde mindestens feuerhemmend sind oder wenn sie einschlielich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.

Das gilt nicht fr Abstandsflchen gegenber Nachbargrenzen.

(8) Fr bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebuden ausgehen, gelten Abs. 1 bis 7 entsprechend.

(9) In den Abstandsflchen eines Gebudes und zu diesem ohne eigene Abstandsflche sind zulssig

  1. erdgeschossige Garagen bis 100 m2 Nutzflche,
  2. erdgeschossige Gebude und sonstige Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8,
  3. gebudeunabhngige Solaranlagen bis 3 m Hhe und bis zu 9 m Lnge, Solaranlagen an und auf Gebuden nach Nr. 1.

(10) Ohne Abstandsflche unmittelbar an der Nachbargrenze sind je Baugrundstck zulssig

  1. Garagen einschlielich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstcks bis zu insgesamt 9 m Lnge, einschlielich Dachberstnden; ber der Gelndeoberflche darf die grenzseitige mittlere Wandhhe nicht hher als 3 m und die Flche dieser Wand nicht grer als 20 m2 sein,
  2. eine berdachte Zufahrt zu Tiefgaragen; die Einschrnkungen nach Nr. 1 gelten entsprechend,
  3. bis zu drei Stellpltze an einer Nachbargrenze des Grundstcks,
  4. ein untergeordnetes Gebude ohne Feuersttten bis zu 5 m grenzseitiger Wandflche ber der Gelndeoberflche fr Abstellzwecke,
  5. ein untergeordnetes Gebude zur rtlichen Versorgung mit Energie, Klte oder Wasser,
  6. Sttzmauern zur Sicherung des natrlichen Gelndes, Einfriedungen und Abfalleinrichtungen bis zu einer Gesamthhe von 1,50 m ber unterer Gelndeoberflche,
  7. Sichtschutzzune und Terrassentrennwnde bis zu einer Hhe von 2 m und einer Lnge von 3 m zwischen Doppelhusern und den Gebuden von Hausgruppen,
  8. Solaranlagen nach Abs. 9 Nr. 3 bei Einhaltung einer mittleren Gesamthhe von 3 m.

Die Lnge der Grenzbebauung darf bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 insgesamt 12 m nicht berschreiten.

(11) Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Satzung, die die Tiefe der Abstandsflchen bindend bestimmen, haben Vorrang.

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