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Hausrat/Haushaltsgegenstnde, Familienrecht
(recht.zivil.materiell.familie.gueterrecht)
    

Hausrat bzw. Haushaltsgegenstnde im Sinne des Familienrechts sind alle Gegenstnde, die unabhngig von der Eigentumslage und dem Anschaffungszeitpunkt fr das Zusammenleben der Familie bestimmt sind.

Beispiele: Wohnungseinrichtung, Geschirr, Wsche, Radio und Fernsehen. Aber auch Kunst und Bcher, soweit sie nicht als Wertanlage gekauft wurden.

Die Herausgabe von Haushaltsgegenstnden richtet sich nach 1361a BGB. Zustndig ist gem 18a, 11 Abs. 1 HausrVO ausschlielich das Familiengericht. Dabei wird nach im Gemeinschaftseigentum und im Alleineigentum stehendem Hausrat unterschieden. Hausrat im Gemeinschafsteigentum wird vom Richter gerecht verteilt ( 8 HausratsVO), Hausrat im Alleineigentum kann nur herausverlangt werden, wenn der Herausverlangende auf die Weiterbenutzung angewiesen ist ( 9 HausratsVO).

Wird whrend der Einigung ber den Eigentumsbergang von Hausrat vom erwerbenden Ehegatten nichts bestimmtes erklrt wird der Gegenstand gemeinschaftliches Eigentum.

Fr whrend der Ehezeit angeschafften Hausrat besteht zudem gem 8 Abs. 2 HausratsVO eine Vermutung fr Gemeinschaftseigentum. Weiter gilt gem 1006 BGB bei Mitbesitz auch die Vermutung fr gemeinschaftliches Eigentum. Diese Vermutung muss der, der sich auf Alleineigentum beruft erschttern.

Verkauf

Hausratsgegenstnde drfen nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verkauft werden ( 1369 BGB). Ein Verkauf ohne Einwilligung ist unwirksam (OLG Dsseldorf, Urteil v. 23. 10. 2006 Az. 2 UF 97/06).

Geltendmachtung

Der Anspruch auf Aufteilung des Hausrates kann auch noch nach rechtskrftiger Scheidung geltend gemacht werden. Es kann aber zu einer Verwirkung kommen. Das wurde z.B. angenommen bei einer Geltendmachung zwei Jahre nach Rechtskraft der Scheidung (OLG Koblenz EzFamR aktuell 2003, 137).

Einzelflle

Ob eine Einbaukche als Haushaltsgegenstand oder als Teil des Hauses zu betrachten ist richtet sich nach der Frage, ob Sie Zubehr ist oder nicht. Das OLG Frankfurt geht z.B. nicht von einer Zubehreigenschaft aus, so dass die Kche dann den Haushaltsgegenstnden zuzuordnen ist.

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