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Hausmannrechtsprechung
(recht.zivil.materiell.familien)
    

Mit Hausmannrechtsprechung werden die Urteile des Bundesgerichtshof zur Frage der Unterhaltspflicht eines Mannes, der in zweiter Ehe den Haushalt fhrt, gegenber seinen Kindern aus erster Ehe bezeichnet.

Beispiel: P war in erster Ehe mit der A verheiratet und sorgte in dieser Ehe durch seine Erwerbsttigkeit als Angestellter einer Bank fr den gemeinsame Unterhalt, whrend die A den Haushalt fhrte. In dieser Ehe wurden drei Kinder geboren. Nach der Scheidung heiratete P die als Managerin besserverdienende U und gab seine Beschftigung auf, um sich um den gemeinsamen Haushalt und die zwei Kinder aus zweiter Ehe zu kmmern. Den Unterhaltsansprchen der A fr die Kinder hlt er entgegen, dass er einkommenslos sei.

Grundstzlich wird der sog. Rollenwechsel in zweiter Ehe von der Rechtsprechung fr den Unterhalt nur bercksichtigt, "wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Grnde von gleichem Gewicht einen erkennbaren Vorteil fr die neue Familie mit sich bringen. Ist das nicht der Fall, muss sich der seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil so behandeln lassen, als ob er vollschichtig berufsttig wre, und das daraus erzielbare ? hhere ? Einkommen zunchst fr alle gleichrangigen Unterhaltsansprche einsetzen." (Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 5. 10. 2006)

Daneben muss der Hausmann den Betrag der ihm als Taschengeldanspruch gegenber seiner zweiten Ehefrau zusteht, fr den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe verwenden. Das gilt aber nur dann, "wenn sein eigener notwendiger Selbstbehalt, der zurzeit 890 Euro/Monat betrgt, durch den (brigen) Anspruch auf Familienunterhalt gegen seine zweite Ehefrau gesichert ist." (Pressemitteilung des BGH Nr. 131 v. 5. 10. 2006)

Zuletzt hat der BGH entschieden, dass ein Mann, der in zweiter Ehe den Haushalt fhrt und die Kinder aus dieser Ehe betreut, und somit diesen gegenber seinen Unterhaltspflichten nachkommt, verpflichtet ist in zumutbaren Umfang einen Nebenerwerb auszuben, um die Unterhaltsansprche der Kinder aus erster Ehe erfllen zu knnen (BGH, Urt. v. 5. 10. 2006, XII ZR 197/02).

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