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harmlose Druckwerke
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.presse)
    

Als "harmlose Druckwerke" werden die Druckwerke bezeichnet, die gem den Landespressegesetzen (z.B. 4 Abs. 2 hess. PressG) von den Kontroll- und Ordnungsvorschriften des Presserechts freigestellt sind, so entfllt bei diesen Druckwerken z.B. die Impressumspflicht. Die Ausnahme besteht wegen der vermuteten geringen Gefahren fr die Rechtsgter anderer.

Als harmlos gelten dabei gem den Landespressegesetzen die dem Gewerbe und Verkehr sowie dem huslichen und geselligen Leben dienenden Druckwerke wie Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen, Familienazeigen, Geschfts- Jahres- und Verwaltungsberichte und dergleichen, sowie Stimmzettel fr Wahlen.

Entscheidend fr die Einordnung ist dabei ob objektive Charakter des Druckwerks ausschlielich und unmittelbar einem der genannten Zwecke dienen soll. Eine Teilnahme an der Meinungsbildung schliet bei Werbung die Harmlosigkeit nicht aus.

Auf diesen Artikel verweisen: Druckwerk