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Halterhaftung, Gebhren privater Parkplatz
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Eine Halterhaftung fr Gebhren die durch das Parken auf einem privaten Parkplatz entstanden sein sollen kennt das BGB nicht. Ebensowenig eine Auskunftspflicht des Halters gegenber dem Parkplatzinhaber ber den Vertragspartner.

Beispiel: A ist Halter eines Pkw. Diesen verleiht er an B, der damit auf einem Parkplatz, der der C gehrt, parkt ohne einen Parkschein zu lsen. Die C ermittelt ber den bei ihr beschftigen R das Nummernschild des Pkws und so den B als Halter.

Parkgebhren auf privaten Parkpltzen sind nur nach den Regeln des Vertragsrechts geschuldet. Eine Heranziehung der ffentlich-rechtlichen Regelungen zur Halterhaftung bei Parkversten auf ffentlichen Parkpltzen ist nicht mglich. Der Parkvertrag wird bei Privatparkpltzen durch das Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz zwischen dem Fahrzeugfhrer und dem Parkplatzeigentmer geschlossen. Der Halter ist an diesem Vertrag nicht beteiligt, es besteht daher kein Anspruch gegenber diesem (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; AG Bremen, Urteil vom 16. 12. 2010 Az. C 478/10; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2007 Az. 26 C 64/11; AG Weilheim i.OB, Urteil vom 04.10.1995 Az. 2 C 483/95). Es gibt im Zivilrecht auch keine Anspruchsnorm fr einen entsprechende Auskunft (AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07).

Gleichwohl gibt es Amtsgericht die entgegen dieser klaren Rechtslage ein Halterhaftung (AG Schwabach, Urteil vom 29.05.2009 Az. 1 C 1279/08) oder Auskunftspflicht (AG Zwickau, Urteil vom 30.06.2010 Az. 22 C 2221/09) annehmen.

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