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15 HAGVwGO Normenkontrolle
(gesetz.hagvwgo)
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(1) Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet im Normenkontrollverfahren nach 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ber die Gltigkeit im Range unter dem Landesgesetz stehender Rechtsvorschriften, auch soweit diese nicht in 47 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung genannt sind.

(2) Die Entscheidung im Normenkontrollverfahren ergeht in der Besetzung mit fnf Richtern. Bei Beschlssen auerhalb der mndlichen Verhandlung wirken nur drei Richter mit; dies gilt nicht fr Beschlsse nach 47 Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung sowie fr Beschlsse ber Antrge nach 47 Abs. 8 der Verwaltungsgerichtsordnung.

Auf diesen Artikel verweisen: Normenkontrollklage i.S.V. 47 VwGO