Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Hafterschleichung
(recht.straf.bt.263)
    

Von Hafterschleichung spricht man, wenn jemand gegenber den Verfolgungsbehrden eine ode rmehrere Straftaten vortuscht um in Haft genommen zu werden. Geschieht dies mit dem Vorsatz die dort erhaltenen Leistungen der Staatskasse in Anspruch zu nehmen ohne diese erstatten zu knnen, kann ein Betrug vorliegen. BGH, Urteil vom 11. 3. 1960 Az. 4 StR 588/59 = NjW 1960, 1068:

"Des Betrugs kann sich schuldig machen, wer den Beamten der Kriminalpolizei und dem Ermittlungsrichter unwahre Tatsachen als vermeintliche Straftat in der Absicht vortuscht, deshalb in Untersuchungshaft genommen zu werden."

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise