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4 GWG Durchfhrung der Identifizierung
(gesetz.gwg)
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(1) Verpflichtete haben Vertragspartner und soweit vorhanden wirtschaftlich Berechtigte bereits vor Begrndung der Geschftsbeziehung oder Durchfhrung der Transaktion zu identifizieren. Die Identifizierung kann noch whrend der Begrndung der Geschftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschftsablauf nicht zu unterbrechen, und ein geringes Risiko der Geldwsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht.

(2) Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Verpflichtete den zu Identifizierenden bereits bei frherer Gelegenheit identifiziert und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat, es sei denn, der Verpflichtete muss auf Grund der ueren Umstnde Zweifel hegen, dass die bei der frheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind.

(3) Zur Feststellung der Identitt des Vertragspartners hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben:

  1. bei einer natrlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehrigkeit und Anschrift,
  2. bei einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft: Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden, Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so sind deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer soweit vorhanden und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung zu erheben.

(4) Zur berprfung der Identitt des Vertragspartners hat sich der Verpflichtete anhand der nachfolgenden Dokumente zu vergewissern, dass die nach Absatz 3 erhobenen Angaben zutreffend sind, soweit sie in den Dokumenten enthalten sind:

  1. bei natrlichen Personen vorbehaltlich der Regelung in 6 Abs. 2 Nr. 2 anhand eines gltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthlt und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfllt wird, insbesondere anhand eines inlndischen oder nach auslnderrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,
  2. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Grndungsdokumente oder gleichwertiger beweiskrftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.
Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente bestimmen, die zur berprfung der Identitt geeignet sind.

(5) Bei einem wirtschaftlich Berechtigten hat der Verpflichtete zur Feststellung der Identitt zumindest dessen Name und, soweit dies in Ansehung des im Einzelfall bestehenden Risikos der Geldwsche oder der Terrorismusfinanzierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten drfen unabhngig vom festgestellten Risiko erhoben werden. Zur berprfung der Identitt des wirtschaftlich Berechtigten hat sich der Verpflichtete stets durch risikoangemessene Manahmen zu vergewissern, dass die nach Satz 1 erhobenen Angaben zutreffend sind.

(6) Der Vertragspartner hat dem Verpflichteten die zur Erfllung der Pflichten gem den vorstehenden Abstzen notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfgung zu stellen und sich im Laufe der Geschftsbeziehung ergebende nderungen unverzglich anzuzeigen. Der Vertragspartner hat gegenber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschftsbeziehung oder die Transaktion fr einen wirtschaftlich Berechtigten begrnden, fortsetzen oder durchfhren will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identitt des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen.

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