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2 GWG Verpflichtete
(gesetz.gwg)
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(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausbung ihres Geschfts oder Berufs handeln,

1. Kreditinstitute im Sinne des 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,

2. Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des 1 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12 und Abs. 10 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland,

2a. Institute im Sinne des 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten im Sinne des 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mit Sitz im Ausland,

2b. Agenten im Sinne des 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-Geld-Agenten im Sinne des 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

2c. Unternehmen und Personen, die E-Geld im Sinne des 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines Kreditinstituts im Sinne des 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rcktauschen,

3. Finanzunternehmen im Sinne des 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Hauptttigkeit einer der in 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Hauptttigkeiten oder einer Hauptttigkeit eines durch Rechtsverordnung nach 1 Abs. 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland,

4. Versicherungsunternehmen, soweit sie Geschfte betreiben, die unter die Richtlinie 2009/138/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausbung der Versicherungs- und der Rckversicherungsttigkeit (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) fallen, oder soweit sie Unfallversicherungsvertrge mit Prmienrckgewhr anbieten, und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland,

4a. die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,

5. Versicherungsvermittler im Sinne des 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln, mit Ausnahme der gem 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung ttigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,

6. Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und auslndischen AIF-Verwaltungsgesellschaften sowie auslndische AIF-Verwaltungsgesellschaften, fr die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt gem 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,

7. Rechtsanwlte, Kammerrechtsbeistnde und Patentanwlte sowie Notare, wenn sie fr ihren Mandanten an der Planung oder Durchfhrung von folgenden Geschften mitwirken:

  1. Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
  2. Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermgenswerten,
  3. Erffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
  4. Beschaffung der zur Grndung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
  5. Grndung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder hnlichen Strukturen,
oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchfhren,

7a. nicht verkammerte Rechtsbeistnde und registrierte Personen im Sinne des 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie fr ihren Mandanten an der Planung oder Durchfhrung von folgenden Geschften mitwirken:

  1. Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
  2. Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermgenswerten,
  3. Erffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
  4. Beschaffung der zur Grndung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
  5. Grndung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder hnlichen Strukturen oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchfhren,

8. Wirtschaftsprfer, vereidigte Buchprfer, Steuerberater und Steuerbevollmchtigte,

9. Dienstleister fr Gesellschaften und Treuhandvermgen oder Treuhnder, die nicht den unter Nummer 7 oder Nummer 8 genannten Berufen angehren, wenn sie fr Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:

  1. Grndung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
  2. Ausbung der Leitungs- oder Geschftsfhrungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion,
  3. Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhngender Dienstleistungen fr eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne von 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
  4. Ausbung der Funktion eines Treuhnders fr eine Rechtsgestaltung im Sinne von 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2,
  5. Ausbung der Funktion eines nominellen Anteilseigners fr eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
  6. Schaffung der Mglichkeit fr eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuben,

10. Immobilienmakler,

11. Spielbanken,

12. Veranstalter und Vermittler von Glcksspielen im Internet,

13. Personen, die gewerblich mit Gtern handeln.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann unter Beachtung der von der Europischen Kommission gem Artikel 40 Abs. 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/60/EG getroffenen Manahmen fr Verpflichtete im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 bis 13 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Rahmen seiner Zustndigkeit fr Verpflichtete im Sinne von Absatz 1 Nr. 1 bis 6, die eine Finanzttigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, Ausnahmen von gesetzlichen Pflichten zur Verhinderung der Geldwsche oder der Terrorismusfinanzierung vorsehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die ihm erteilte Ermchtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht bertragen.

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