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2 GWG Verpflichtete, Verordnungsermchtigung
(gesetz.gwg)
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(1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausbung ihres Gewerbes oder Berufs handeln,

  1. Kreditinstitute nach 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland,
  2. Finanzdienstleistungsinstitute nach 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12 und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland,
  3. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland,
  4. Agenten nach 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-Geld-Agenten nach 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
  5. selbstndige Gewerbetreibende, die E-Geld eines Kreditinstituts nach 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rcktauschen,
  6. Finanzunternehmen nach 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Hauptttigkeit einer der in 1 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Hauptttigkeiten oder einer Hauptttigkeit eines durch Rechtsverordnung nach 1 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland,
  7. Versicherungsunternehmen nach Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausbung der Versicherungs- und der Rckversicherungsttigkeit (Solvabilitt II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie jeweils
    1. Lebensversicherungsttigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, anbieten,
    2. Unfallversicherungen mit Prmienrckgewhr anbieten oder
    3. Darlehen im Sinne von 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes vergeben,
  8. Versicherungsvermittler nach 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter Nummer 7 fallenden Ttigkeiten, Geschfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gem 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung ttigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland,
  9. Kapitalverwaltungsgesellschaften nach 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und auslndischen AIF-Verwaltungsgesellschaften sowie auslndische AIF-Verwaltungsgesellschaften, fr die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht gem 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,
  10. Rechtsanwlte, Kammerrechtsbeistnde, Patentanwlte sowie Notare, soweit sie
    1. fr ihren Mandanten an der Planung oder Durchfhrung von folgenden Geschften mitwirken:
      aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben,
      bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermgenswerten,
      cc) Erffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
      dd) Beschaffung der zur Grndung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
      ee) Grndung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder hnlichen Strukturen oder
    2. im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchfhren,
  11. Rechtsbeistnde, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie fr ihren Mandanten an der Planung oder Durchfhrung von Geschften nach Nummer 10 Buchstabe a mitwirken oder im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchfhren,
  12. Wirtschaftsprfer, vereidigte Buchprfer, Steuerberater und Steuerbevollmchtigte,
  13. Dienstleister fr Gesellschaften und fr Treuhandvermgen oder Treuhnder, die nicht den unter den Nummern 10 bis 12 genannten Berufen angehren, wenn sie fr Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:
    1. Grndung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
    2. Ausbung der Leitungs- oder Geschftsfhrungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausbung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausbung einer vergleichbaren Funktion,
    3. Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhngender Dienstleistungen fr eine juristische Person, fr eine Personengesellschaft oder fr eine Rechtsgestaltung nach 3 Absatz 3,
    4. Ausbung der Funktion eines Treuhnders fr eine Rechtsgestaltung nach 3 Absatz 3,
    5. Ausbung der Funktion eines nominellen Anteilseigners fr eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die den Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
    6. Schaffung der Mglichkeit fr eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuben,
  14. Immobilienmakler,
  15. Veranstalter und Vermittler von Glcksspielen, soweit es sich nicht handelt um
    1. Betreiber von Geldspielgerten nach 33c der Gewerbeordnung,
    2. Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben,
    3. Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und fr die die Veranstalter und Vermittler ber eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zustndigen Behrde verfgen,
    4. Soziallotterien und
  16. Gterhndler.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gem Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 16, die Finanzttigkeiten, die keinen Finanztransfer im Sinne von 1 Absatz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes darstellen, nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, wenn

  1. die Finanzttigkeit auf einzelne Transaktionen beschrnkt ist, die in absoluter Hinsicht je Kunde und einzelne Transaktion den Betrag von 1 000 Euro nicht berschreitet,
  2. der Umsatz der Finanzttigkeit insgesamt nicht ber 5 Prozent des jhrlichen Gesamtumsatzes der betroffenen Verpflichteten hinausgeht,
  3. die Finanzttigkeit lediglich eine mit der ausgebten Hauptttigkeit zusammenhngende Nebenttigkeit darstellt und
  4. die Finanzttigkeit nur fr Kunden der Hauptttigkeit und nicht fr die allgemeine ffentlichkeit erbracht wird.

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