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71 GWB Beschwerdeentscheidung
(gesetz.gwb)
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(1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen berzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gesttzt werden, zu denen die Beteiligten sich uern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abweichen, soweit Beigeladenen aus wichtigen Grnden, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschftsgeheimnissen, Akteneinsicht nicht gewhrt und der Akteninhalt aus diesen Grnden auch nicht vorgetragen worden ist. Dies gilt nicht fr solche Beigeladene, die an dem streitigen Rechtsverhltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenber nur einheitlich ergehen kann.

(2) Hlt das Beschwerdegericht die Verfgung der Kartellbehrde fr unzulssig oder unbegrndet, so hebt es sie auf. Hat sich die Verfgung vorher durch Zurcknahme oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Verfgung der Kartellbehrde unzulssig oder unbegrndet gewesen ist, wenn der Beschwerdefhrer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(3) Hat sich eine Verfgung nach den 32 bis 32b oder 32d wegen nachtrglicher nderung der tatschlichen Verhltnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, ob, in welchem Umfang und bis zu welchem Zeitpunkt die Verfgung begrndet gewesen ist.

(4) Hlt das Beschwerdegericht die Ablehnung oder Unterlassung der Verfgung fr unzulssig oder unbegrndet, so spricht es die Verpflichtung der Kartellbehrde aus, die beantragte Verfgung vorzunehmen.

(5) Die Verfgung ist auch dann unzulssig oder unbegrndet, wenn die Kartellbehrde von ihrem Ermessen fehlsamen Gebrauch gemacht hat, insbesondere wenn sie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens berschritten oder durch die Ermessensentscheidung Sinn und Zweck dieses Gesetzes verletzt hat. Die Wrdigung der gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung ist hierbei der Nachprfung des Gerichts entzogen.

(6) Der Beschluss ist zu begrnden und mit einer Rechtsmittelbelehrung den Beteiligten zuzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: Einschtzungsprrogative