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42 GWB Ministererlaubnis
(gesetz.gwb)
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(1) Der Bundesminister fr Wirtschaft und Arbeit erteilt auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschrnkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein berragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Hierbei ist auch die Wettbewerbsfhigkeit der beteiligten Unternehmen auf Mrkten auerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu bercksichtigen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn durch das Ausma der Wettbewerbsbeschrnkung die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gefhrdet wird.

(2) Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. 40 Abs. 3 und 3a gilt entsprechend.

(3) Der Antrag ist innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung beim Bundesministerium fr Wirtschaft und Arbeit schriftlich zu stellen. Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung unanfechtbar wird.

(4) Der Bundesminister fr Wirtschaft und Arbeit soll ber den Antrag innerhalb von vier Monaten entscheiden. Vor der Entscheidung ist eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen und den obersten Landesbehrden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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