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20 GWB Diskriminierungsverbot, Verbot unbilliger Behinderung
(gesetz.gwb)
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(1) Marktbeherrschende Unternehmen, Vereinigungen von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen im Sinne der 2, 3 und 28 Abs. 1 und Unternehmen, die Preise nach 28 Abs. 2 oder 30 Abs. 1 Satz 1 binden, drfen ein anderes Unternehmen in einem Geschftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen blicherweise zugnglich ist, weder unmittelbar noch mittelbar unbillig behindern oder gegenber gleichartigen Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandeln.

(2) Absatz 1 gilt auch fr Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen, soweit von ihnen kleine oder mittlere Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen in der Weise abhngig sind, dass ausreichende und zumutbare Mglichkeiten, auf andere Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen. Es wird vermutet, dass ein Anbieter einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen von einem Nachfrager abhngig im Sinne des Satzes 1 ist, wenn dieser Nachfrager bei ihm zustzlich zu den verkehrsblichen Preisnachlssen oder sonstigen Leistungsentgelten regelmig besondere Vergnstigungen erlangt, die gleichartigen Nachfragern nicht gewhrt werden.

(3) Marktbeherrschende Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 drfen ihre Marktstellung nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen im Geschftsverkehr dazu aufzufordern oder zu veranlassen, ihnen ohne sachlich gerechtfertigten Grund Vorteile zu gewhren. Satz 1 gilt auch fr Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 im Verhltnis zu den von ihnen abhngigen Unternehmen.

(4) Unternehmen mit gegenber kleinen und mittleren Wettbewerbern berlegener Marktmacht drfen ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, solche Wettbewerber unmittelbar oder mittelbar unbillig zu behindern. Eine unbillige Behinderung im Sinne des Satzes 1 liegt insbesondere vor, wenn ein Unternehmen Waren oder gewerbliche Leistungen nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbietet, es sei denn, dies ist sachlich gerechtfertigt.

(5) Ergibt sich auf Grund bestimmter Tatsachen nach allgemeiner Erfahrung der Anschein, dass ein Unternehmen seine Marktmacht im Sinne des Absatzes 4 ausgenutzt hat, so obliegt es diesem Unternehmen, den Anschein zu widerlegen und solche anspruchsbegrndenden Umstnde aus seinem Geschftsbereich aufzuklren, deren Aufklrung dem betroffenen Wettbewerber oder einem Verband nach 33 Abs. 2 nicht mglich, dem in Anspruch genommenen Unternehmen aber leicht mglich und zumutbar ist.

(6) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen sowie Gtezeichengemeinschaften drfen die Aufnahme eines Unternehmens nicht ablehnen, wenn die Ablehnung eine sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung darstellen und zu einer unbilligen Benachteiligung des Unternehmens im Wettbewerb fhren wrde.

Auf diesen Artikel verweisen: Kontrahierungszwang/Abschlusszwang, mittelbarer/unmittelbarer