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198 GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschdigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umstnden des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter.

(2) Ein Nachteil, der nicht Vermgensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfr kann Entschdigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umstnden des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gem Absatz 4 ausreichend ist. Die Entschdigung gem Satz 2 betrgt 1 200 Euro fr jedes Jahr der Verzgerung. Ist der Betrag gem Satz 3 nach den Umstnden des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen hheren oder niedrigeren Betrag festsetzen.

(3) Entschdigung erhlt ein Verfahrensbeteiligter nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gergt hat (Verzgerungsrge). Die Verzgerungsrge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzgerungsrge ist frhestens nach sechs Monaten mglich, auer wenn ausnahmsweise eine krzere Frist geboten ist. Kommt es fr die Verfahrensfrderung auf Umstnde an, die noch nicht in das Verfahren eingefhrt worden sind, muss die Rge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das ber die Entschdigung zu entscheiden hat (Entschdigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht bercksichtigt. Verzgert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzgerungsrge.

(4) Wiedergutmachung auf andere Weise ist insbesondere mglich durch die Feststellung des Entschdigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus. Sie kann in schwerwiegenden Fllen neben der Entschdigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfllt sind.

(5) Eine Klage zur Durchsetzung eines Anspruchs nach Absatz 1 kann frhestens sechs Monate nach Erhebung der Verzgerungsrge erhoben werden. Die Klage muss sptestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskrftigen Entscheidung ber die Klage ist der Anspruch nicht bertragbar.

(6) Im Sinne dieser Vorschrift ist

  1. ein Gerichtsverfahren jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskrftigen Abschluss einschlielich eines Verfahrens auf Gewhrung vorlufigen Rechtsschutzes und zur Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; ausgenommen ist das Insolvenzverfahren nach dessen Erffnung; im erffneten Insolvenzverfahren gilt die Herbeifhrung einer Entscheidung als Gerichtsverfahren;
  2. ein Verfahrensbeteiligter jede Partei und jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens mit Ausnahme der Verfassungsorgane, der Trger ffentlicher Verwaltung und sonstiger ffentlicher Stellen, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind.

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