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142a GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Der Generalbundesanwalt bt in den zur Zustndigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehrenden Strafsachen ( 120 Abs. 1 und 2) das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Knnen in den Fllen des 120 Abs. 1 die Beamten der Staatsanwaltschaft eines Landes und der Generalbundesanwalt sich nicht darber einigen, wer von ihnen die V2.erfolgung zu bernehmen hat, so entscheidet der Generalbundesanwalt.

(2) Der Generalbundesanwalt gibt das Verfahren vor Einreichung einer Anklageschrift oder einer Antragsschrift ( 440 der Strafprozeordnung) an die Landesstaatsanwaltschaft ab,
  1. wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
    1. Straftaten nach den 82, 83 Abs. 2, 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
    2. Straftaten nach den 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
    3. Straftaten nach 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
    4. Straftaten nach 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;
  2. in Sachen von minderer Bedeutung.

(3) Eine Abgabe an die Landesstaatsanwaltschaft unterbleibt,

  1. wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Mae berhrt oder
  2. wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, da der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.

(4) Der Generalbundesanwalt gibt eine Sache, die er nach 120 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 oder 74a Abs. 2 bernommen hat, wieder an die Landesstaatsanwaltschaft ab, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht mehr vorliegt.

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