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120 GVG
(gesetz.gvg)
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(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, fr das Gebiet des Landes zustndig fr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug

  1. bei Friedensverrat in den Fllen des 80 des Strafgesetzbuches,
  2. bei Hochverrat ( 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
  3. bei Landesverrat und Gefhrdung der ueren Sicherheit ( 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
  4. bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter auslndischer Staaten ( 102 des Strafgesetzbuches),
  5. bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fllen der 105, 106 des Strafgesetzbuches,
  6. bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
  7. bei Nichtanzeige von Straftaten nach 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zustndigkeit der Oberlandesgerichte gehrt und
  8. bei Straftaten nach dem Vlkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner fr die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zustndig

  1. bei den in 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach 74a Abs. 2 die Verfolgung bernimmt,
  2. bei Mord ( 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag ( 212 des Strafgesetzbuches) und den in 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Ttigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Ttigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung bernimmt,
  3. bei Mord ( 211 des Strafgesetzbuchs), Totschlag ( 212 des Strafgesetzbuchs), erpresserischem Menschenraub ( 239a des Strafgesetzbuchs), Geiselnahme ( 239b des Strafgesetzbuchs), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung ( 306a und 306b des Strafgesetzbuchs), Brandstiftung mit Todesfolge ( 306c des Strafgesetzbuchs), Herbeifhren einer Explosion durch Kernenergie in den Fllen des 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs, Herbeifhren einer Sprengstoffexplosion in den Fllen des 308 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Missbrauch ionisierender Strahlen in den Fllen des 309 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens in den Fllen des 310 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Strafgesetzbuchs, Herbeifhren einer berschwemmung in den Fllen des 313 Abs. 2 in Verbindung mit 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs, gemeingefhrlicher Vergiftung in den Fllen des 314 Abs. 2 in Verbindung mit 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuchs und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fllen des 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs, wenn die Tat nach den Umstnden bestimmt und geeignet ist,
    1. den Bestand oder die Sicherheit eines Staates zu beeintrchtigen,
    2. Verfassungsgrundstze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, auer Geltung zu setzen oder zu untergraben,
    3. die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeintrchtigen oder
    4. den Bestand oder die Sicherheit einer internationalen Organisation zu beeintrchtigen,
    und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung bernimmt,

  4. bei Straftaten nach dem Auenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach 19 Abs. 2 Nr. 2 und 20 Abs. 1 des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umstnden
    1. geeignet ist, die uere Sicherheit oder die auswrtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefhrden, oder
    2. bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren,
    und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung bernimmt.
Sie verweisen bei der Erffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fllen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fllen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.

(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zustndig sind, treffen sie auch die in 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner ber die Beschwerde gegen Verfgungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte ( 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeordnung) in den in 304 Abs. 5 der Strafprozeordnung bezeichneten Fllen.

(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch ber die Beschwerde gegen Verfgungen und Entscheidungen des nach 74a zustndigen Gerichts. Fr Entscheidungen ber die Beschwerde gegen Verfgungen und Entscheidungen des nach 74a Abs. 4 zustndigen Gerichts sowie in den Fllen des 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zustndig.

(5) Fr den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Lnder knnen durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Abstzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zustndigen Gericht eines Landes auch fr das Gebiet eines anderen Landes bertragen.

(6) Soweit nach 142a fr die Verfolgung der Strafsachen die Zustndigkeit des Bundes begrndet ist, ben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.

(7) Soweit die Lnder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausbung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschdigungen zu leisten haben, knnen sie vom Bund Erstattung verlangen.

Auf diesen Artikel verweisen: landesverrterische/geheimdienstliche Agententtigkeit * Zustndigkeit, sachlich/rtlich Strafrecht * 110a StPO [Verdeckte Ermittler] * Amtsgericht, Strafsachen * 142a GVG * Sonderzuweisung * Landgericht, Strafsachen