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119 GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Die Oberlandesgerichte sind in brgerlichen Rechtsstreitigkeiten ferner zustndig fr die Verhandlung und Entscheidung ber die Rechtsmittel:

  1. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte
    1. in den von den Familiengerichten entschiedenen Sachen;
    2. in Streitigkeiten ber Ansprche, die von einer oder gegen eine Partei erhoben werden, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshngigkeit in erster Instanz auerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes hatte;
    3. in denen das Amtsgericht auslndisches Recht angewendet und dies in den Entscheidungsgrnden ausdrcklich festgestellt hat;
  2. der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte.

(2) 23b Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Oberlandesgerichte ber Absatz 1 hinaus fr alle Berufungen und Beschwerden gegen amtsgerichtliche Entscheidungen zustndig sind. Das Nhere regelt das Landesrecht; es kann von der Befugnis nach Satz 1 in beschrnktem Umfang Gebrauch machen, insbesondere die Bestimmung auf die Entscheidungen einzelner Amtsgerichte oder bestimmter Sachen beschrnken.

(4) Soweit eine Bestimmung nach Absatz 3 Satz 1 getroffen wird, hat das Landesgesetz zugleich Regelungen zu treffen, die eine Belehrung ber das zustndige Rechtsmittelgericht in der angefochtenen Entscheidung sicherstellen.

(5) Bestimmungen nach Absatz 3 gelten nur fr Berufungen und Beschwerden, die vor dem 1. Januar 2008 eingelegt werden.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag zum 1. Januar 2004 und zum 1. Januar 2006 ber Erfahrungen und wissenschaftliche Erkenntnisse, welche die Lnder, die von der Ermchtigung nach Absatz 3 Gebrauch gemacht haben, gewonnen haben. Die Unterrichtung dient dem Zweck, dem Deutschen Bundestag die Prfung und Entscheidung zu ermglichen, welche bundeseinheitliche Gerichtsstruktur die insgesamt sachgerechteste ist, weil sie den Bedrfnissen und Anforderungen des Rechtsverkehrs am besten entspricht.

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