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95 GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind die brgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen durch die Klage ein Anspruch geltend gemacht wird:

  1. gegen einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, sofern er in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder auf Grund einer gesetzlichen Sonderregelung fr juristische Personen des ffentlichen Rechts nicht eingetragen zu werden braucht, aus Geschften, die fr beide Teile Handelsgeschfte sind;
  2. aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im 363 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Urkunden;
  3. aufgrund des Scheckgesetzes
  4. aus einem nachstehend bezeichneten Rechtsverhltnisse:
    1. aus dem Rechtsverhltnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschftes, sowohl whrend des Bestehens als auch nach Auflsung des Gesellschaftsverhltnisses, und aus dem Rechtsverhltnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
    2. aus dem Rechtsverhltnis, welches das Recht zum Gebrauch der Handelsfirma betrifft;
    3. den Rechtsverhltnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der Muster und Modell beziehen;
    4. aus dem Rechtsverhltnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschftes unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
    5. aus dem Rechtsverhltnis zwischen einem Dritten und dem, der wegen mangelnden Nachweises der Prokura oder Handlungsvollmacht haftet;
    6. aus den Rechtsverhltnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondenzreders und der Schiffbesatzung auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprche der Schiffsglubiger beziehen;
  5. auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Ausnahme der Ansprche der letzten Verbraucher aus 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, soweit nicht ein beiderseitiges Handelsgeschft nach Absatz 1 Nr. 1 gegeben ist.
  6. aus den 45 bis 48 des Brsengesetzes (Reichgesetzbl. 1908 S. 215)

(2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind ferner die Rechtsstreitigkeiten, in denen sich die Zustndigkeit des Landgerichts nach 246 Abs. 3 Satz 1 oder 396 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes sowie nach 410 und 306 Umwandlungsgesetzes richtet.

Auf diesen Artikel verweisen: wichtige prozessuale Normen * Handelssache