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23b GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen fr Familiensachen (Familiengerichte) gebildet. Familiensachen sind:

1. Ehesachen;
2. Verfahren betreffend die elterliche Sorge fr ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs hierfr das Familiengericht zustndig ist;
3. Verfahren ber die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs hierfr das Familiengericht zustndig ist;
4. Verfahren ber die Herausgabe eines Kindes, fr das die elterliche Sorge besteht;
5. Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen;
6. Streitigkeiten, die die durch Ehe begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen;
7. Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen;
8. Verfahren ber Regelungen nach der Verordnung ber die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats;
8a. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt fhren oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung gefhrt haben;
9. Streitigkeiten ber Ansprche aus dem ehelichen Gterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind;
10. Verfahren nach den 1382 und 1383 des Brgerlichen Gesetzbuchs;
11. Verfahren nach den 10 bis 12 sowie nach 47 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162);
12. Kindschaftssachen;
13. Streitigkeiten ber Ansprche nach den 1615l, 1615m des Brgerlichen Gesetzbuchs;
14. Verfahren nach 1303 Abs. 2 bis 4, 1308 Abs. 2 und 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs;
15. Lebenspartnerschaftssachen.

(2) Sind wegen des Umfangs der Geschfte oder wegen der Zuweisung von Vormundschafts-, Betreuungs- und Unterbringungssachen mehrere Abteilungen fr Familiensachen zu bilden, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshngig, whrend eine andere Familiensache nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 bis 10 bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhngig ist, so ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben; fr andere Familiensachen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 gilt dies nur, soweit sie betreffen

1. in den Fllen der Nummer 2 die elterliche Sorge fr ein gemeinschaftliches Kind einschlielich der bertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefhrdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, Vormund oder Pfleger,
2. in den Fllen der Nummer 3 die Regelung des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind der Ehegatten nach den 1684 und 1685 des Brgerlichen Gesetzbuchs oder des Umgangs des Ehegatten mit einem Kind des anderen Ehegatten nach 1685 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs,
3. in den Fllen der Nummer 4 die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil,
4. in den Fllen der Nummer 5 die Unterhaltspflicht gegenber einem gemeinschaftlichen Kind.

Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhngig, whrend eine Familiensache nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhngig ist, so ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulssig ist. Auf bereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen fr Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschfte des Familienrichters nicht wahrnehmen.

Auf diesen Artikel verweisen: Familiengericht