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17a GVG
(gesetz.gvg)
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(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskrftig fr zulssig erklrt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulssig, spricht das Gericht dies nach Anhrung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zustndige Gericht des zulssigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zustndig, wird an das vom Klger oder Antragsteller auszuwhlende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschlu ist fr das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulssig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulssigkeit des Rechtsweges rgt.

(4) Der Beschlu nach den Abstzen 2 und 3 kann ohne mndliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begrnden. Gegen den Beschlu ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschlu des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschlu zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundstzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das ber ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulssig ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege * Rechtswegzustndigkeit, Vorabentscheidung