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17 GVG [Rechtswegzustndigkeit]
(gesetz.gvg)
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(1) Die Zulssigkeit des beschrittenen Rechtsweges wird durch eine nach Rechtshngigkeit eintretende Vernderung der sie begrndenden Umstnde nicht berhrt. Whrend der Rechtshngigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhngig gemacht werden.

(2) Das Gericht des zulssigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Artikel 14 Abs. 3 Satz 4 und Artikel 34 Satz 3 des Grundgesetzes bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege * Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege * Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit * Abgrenzung ordentliche Gerichtsbarkeit zu Verwaltungsgerichtsbarkeit * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung