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Gnstigkeitsprinzip
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Grundstzlich spricht man von Gnstigkeitsprinzip wenn eine ranghhere Rechtsnorm durch eine fr den Normbetroffenen gnstigere rangniedere Norm verdrngt wird. Das Gnstigkeitsprinzip ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der vereinzelt in Rechtsnormen wie 4 Abs. 3 TVG seine Ausprgung gefunden hat.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt das Gnstigkeitsprinzip z.B. im Verhltnis zwischen Tarifvertrag und Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung ( 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG).

Beispiel: Der Tarifvertrag sieht einen Stundenlohn von 17,65 vor. Dann kann im Arbeitsvertrag ohne weiteres ein Stundenlohn von 18 vereinbart werden. Nicht mglich ist es nach unten abzuweichen, d.h. ein Stundenlohn 17,50 zu vereinbaren.

Die Frage, wann ein Arbeitsvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung gnstiger ist als ein Tarifvertrag, d.h. wie zu vergleichen ist, ist umstritten

Einigkeit besteht darber, da die einzelnen Regelungen miteinander zu vergleichen sind, so da z.B. ein Einzelvertrag mit untertariflicher Bezahlung nicht als gnstiger gilt, als gar kein Arbeitsvertrag mit tariflicher Bezahlung.

Streitig ist in welchem Umfang der Vergleich vorzunehmen ist. In Betracht kommen drei Mglichketien:

Einzelvergleich
Beim Einzelvergleich werden die einzelnen Regelungen (z.B. Stundenlohn, Urblaustage, Arbeitszeit miteinander verglichen, und nur die jeweils gnstigere ist wirksam. Das fhrt zum herauspicken der jeweils gnstigsten Regeln (Rosinentheorie) und verschiebt damit das Verhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung.
Gesamtvergleich
Der Gesamtvergleich ist das andere Extrem. Hier werden alle Regelungen von Tarifvertrag und Arbeitsvertrag bzw. Betriebsvereinbarung miteinander verglichen.
Gruppenvergleich
Beim Gruppenvergleich werden die Regelungen in Gruppen zusammengefat (z.B. Regelungen ber Grundlohn und Leistungszahlungen gehren zusammen) und verglichen. Es gilt dann die jeweils gnstigere Gruppe.

Die hM vertritt den Gruppenvergleich.

Siehe aber auch unter kollektives Gnstigkeitsprinzip.

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