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Grundurteil
    

Mit Grundurteil wird ein Urteil bezeichnet, mit dem ein Gericht ber einen Anspruch nur dem Grunde nach, d.h. nicht ber die Hhe des Anspruchs entscheidet. Gem 304 ZPO steht die Entscheidung mit Grundurteil im richterlichen Ermessen.

Beispiel: A verlangt von B 1.000,- Schmerzensgeld wegen eines Fausthiebes in das Gesicht, denn B bestreitet. Kommt das Gericht nach einer Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass A von B geschlagen wurde, so kann es mit Grundurteil ber den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach entscheiden., wenn noch streitig ist, wie gro die Verletzung des A war, die fr die Schmerzensgeldhhe entscheidend ist.

Das Teilurteil

ber Teile eines einheitlichen Anspruches kann nur ein Teilurteil ergehen, wenn zugleich ber die restlichen Teile ein Grundurteil ergeht ( 301 ZPO).

Auf diesen Artikel verweisen: 301 ZPO Teilurteil