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Grundstcksvertrag
(recht.zivil.materiell.sachen und recht.notar.grundstcksrecht)
    

Mit Grundstcksvertrag wird ein Vertrag ber den Kauf eines Grundstcks bezeichnet. Grundstcksvertrge mssen gem 311b BGB notariell beurkundet werden. Wird bei der Beurkundung eine Partei aufgrund mndlicher Vollmacht von einer anderen vertreten, so gilt fr die Vollmacht zum Vertragsschluss gem 167 Abs. 2 nicht das Formerfordernis der notariellen Beurkundung, d.h. sie kann wirksam mndlich erteilt werden.

Fr die Eintragung ins Grundbuch ist allerdings gem 29 GBO nur mglich, wenn die erforderlichen Erklrungen durch ffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen sind. D.h. fr die Eintragung gengt die durch eine mndlich bevollmchtigte Vertreterin abgegebene Erklrung nicht. Es ist eine Beurkundung der Vollmacht erforderlich.

Fr die Wirksamkeit eines Grundstcksvertrags sind je nach Art und Lage des Grundstcks behrdliche Genehmigungen und Erklrungen erforderlich z.B.

  1. nach 2 GrdstVG bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstcken
  2. ein Verzicht der Gemeinde auf das Vorkaufsrecht des 24 BauGB

A und B sind Miteigentmer an Flurstck 37/07. A und B verkaufen das Flurstck an den D. Bei der Beurkundung des Kaufvertrags vor dem Notar sind nur die A und der D anwesend. Die A hat eine mndliche Vollmacht die B zu vertreten, was in die Beurkundung aufgenommen wird. Im Kaufvertrag wird auch die Vereinbarung der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Eigentumsbertragung und die Genehmigung der Vormerkung durch A und B beurkundet. Anschliessend beantragt D mit diesem Vertrag beim zustndigen Amtsgericht die Eintragung der Vormerkung. Wie wird der Rechtspfleger entscheiden?

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