Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Grundsatzgesetzgebungskompetenz
(recht.oeffentlich.staat)
    

Gem Art. 91a Abs. 2 (Gemeinschaftsaufgaben) und Art. 109 Abs. 3 GG (Haushaltsgrundstze) hat der Bund fr die dort genannten Gebiete eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz.

Grundsatzgesetze sind hnlich wie Rahmengesetze inhaltlich beschrnkt, aber im Gegensatz zu ihnen, mssen hier die Lnder keine Gesetze zur Ausfllung erlassen. Weiterhin verpflichten die Grundsatzgesetze nur die Organe des Bundes und der Lnder, d.h. sie gelten nicht im Verhltnis Staat-Brger.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise