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Grundsatz der Diskontinuitt
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Grundsatz der Diskontinuitt wird der Grundsatz bezeichnet, das alle in einem Gremium (z.B. Bundestag oder Vermittlungsausschuss) anhngigen Verfahren durch Neuwahl des Gremiums abgebrochen werden, und soweit gewollt neu eingebracht werden mssen.

Beispiel: Der Bundestag bert ein Gesetz in der 115. Legislaturperiode. Bevor es zur dritten Lesung kommt, werden Neuwahlen durchgefhrt. Soll der Bundestag in der 116. Legislaturperiode dieses Gesetz beschliessen, muss es erneut eingebracht und beraten werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Vermittlungsausschuss