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Grundgesetz (GG)
(recht.oeffentlich.staat)
    

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Mit Grundrechten und Staatsorganisationsrecht.

Entstehungsgeschichte

Nachdem die Alliierten ihre Grundvorstellungen fr die Staatskonzeption mit den Frankfurter Dokumenten den Ministerprsidenten der deutschen Lnder bekannt gegeben hatten, beschlossen diese keine Nationalversammlung sondern nur ein Gremium der Lnder mit der Ausarbeitung der Verfassung einzuberufen. Da dies auf Widerspruch der Alliierten stie, beriefen sie als Mittweg zunchst den Herrenchiemseer Verfassungskonvent ein. Dieser legte die Grundlagen fest, auf deren Basis dann der parlamentarische Rat das Grundgesetz ausgearbeitet hat, welches schliesslich von den Alliierten genehmigt wurde. Das GG trat am Montag den 23. Mai 1949 als Provisorium in Kraft.

Fr den Fall der Vereinigung sah das GG zwei Mglichkeiten vor. Zum einen den Weg ber eine Neukonstituierung einer gesamtdeutschen Verfassung (Art. 146 GG) und zum anderen die Mglichkeit, dass GG durch Beitritt auf andere Teile Deutschlands zu erstrecken (Art. 23 S. 2 GG a.F.). Man whlte 1990 den zweiten Weg und dehnte das GG auch auf das Gebiet der DDR aus. Damit entfiel die zwingende Notwendigkeit der Neukonstituierung einer gessamtdeutschen Verfassung.

Art. 146 GG sieht weiterhin vor, dass das GG durch eine vom gesamten Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden kann. Die nach der Einigung eingesetzte Verfassungskommission hat nur nderungen beschlossen, die 1994 dann zum Teil vom Bundestag mit 2/3-Mehrheit umgesetzt wurden. Damit besteht immer noch die in Art. 146 vorgesehene Mglichkeit einer Neukonstituierung. An der Qualitt des GG als deutsche Verfassung ndert dies allerdings nichts. Der Souvern (= Volk) kann immer und auch ohne ausdrckliche Anordnung jede Verfassung ersetzen.

Verwaltungsrecht

Fr das allgemeine Verwaltungsrecht sind insbesondere Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 relevant. Art. 1 Abs. 3 GG bindet die Verwaltung an die Grundgesetze, Art. 20 Abs. 3 GG bindet die Verwaltung an Gesetz und Recht. Die Bindung an Gesetz und Recht wird konkretisiert durch die Grundstze von Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung.

Auf diesen Artikel verweisen: Abstruse/absurde Theorien * parlamentarischer Rat * Bundesgerichte/Oberste Gerichtshfe * Totalvorbehalt, Staatsorganisationsrecht * Prambel * GG * Homogenittsklausel * Verfassung * Konstution * Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) * Normenhierarchie * Landesverfassungsgerichte * Abendroth, Wolfgang * Mehrheit, relative/qualifizierte * Volksentscheid * Demokratieprinzip * Verwaltungsrecht, Quellen