Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Eintragung, Grundbuch
(recht.notar.grundstuecksrecht)
    

Die Eintragung von Rechten bzw. Rechtsnderungen in das Grundbuch setzt grundstzlich voraus:

  1. Antrag des Berechtigten oder Begnstigten
  2. Bewilligung des Berechtigten
  3. Voreintragung des Berechtigten

Bei der Abgabe der Bewilligung oder des Antrages durch einen Bevollmchtigten im Zeitpunkt der Beurkundung, muss die Vollmacht fr diesen Zeitpunkt in der Form des 29 GBO nachgewiesen werden. D.h. die Bevollmchtigung muss durch ffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden. Wird zum Zeitpunkt der Beurkundung ein Dritter (z.B. der Notar) bevollmchtigt, muss zum Zeitpunkt der Antragstellung die Vollmacht nur wirksam sein (kein Erlschen z.B. nach 117 InsO).Bei BGB-Gesellschaften hat der BGH fr den Erwerb eines Grundstcks, Erleichterungen vorgesehen:

"Erwirbt eine Gesellschaft brgerlichen Rechts (GbR) Grundstcks- oder Wohnungseigentum, reicht es fr die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die fr die GbR Handelnden erklren, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz, der Identitt und der Vertretungsverhltnisse dieser GbR bedarf es gegenber dem Grundbuchamt nicht." (Leitsatz: BGH, Beschl. v. 28. 4. 2011 ? V ZB 194/10 (KG))

Auf diesen Artikel verweisen: Skript Grundstcksrecht, notarielle Fachprfung * Skript Grundstcksrecht